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EU-weite Vollstreckung ausländischer Bußgelder ab 1. Oktober 2010

Zitat aus dem aktuellen ADAC-Heft: Jetzt wird es ernst: Zum 1. Oktober 2010 wird in Deutschland der sog. „EU-Rahmenbeschluss zur grenzüberschreitenden Vollstreckung von Geldstrafen und –bußen“ vom 24. März 2005, umgesetzt. Diese Regelung ermöglicht es Bußgeldstellen aus anderen EU-Ländern, nichtbezahlte Geldbußen u.a. aus Straßenverkehrsverstößen auch in Deutschland (notfalls zwangsweise) einzutreiben, also zu vollstrecken. Bislang können nur österreichische Behörden ausstehende Bußgelder (ab einem Betrag von 25 Euro) hierzulande eintreiben. Welche Auswirkungen hat dies in der Praxis? Vollstreckt werden dann hierzulande Geldbußen oder Geldstrafen aus dem gesamten EU-Ausland ab einem Betrag von 70 Euro, die im EU-Ausland wegen eines Verstoßes gegen Straßenverkehrsvorschriften (z.B. Geschwindigkeitsüberschreitungen oder auch Parkverstöße) verhängt wurden. Achtung: Vereinzelt fallen daher darunter auch Verkehrsverstöße, die zwar bereits vor dem 1.10.2010 begangen wurden, das Bußgeld aber erst nach diesem Zeitpunkt verhängt oder rechtskräftig wird. In einigen Ländern (z.B. Italien) kann zwischen Feststellung der Übertretung und Ausstellung des Bußgeldbescheids einige Zeit vergehen. Autofahrer sollten daher bereits jetzt ausländische Bußgeldbescheide besonders sorgfältig beachten und rechtzeitig juristischen Rat einholen. Nur so können eventuelle unliebsame und teure Vollstreckungsfolgen verhindert werden.

Quelle: http://www.adac.de

eingetragen am 2010-07-02 13:40:51 von Der Dicke

Informationen

Plakette in Umweltzonen Motorisierte Zweiräder sind freigestellt Generell von der Feinstaubverordnung ausgenommen sind Motorräder. Quads und Trikes, die als Motorräder oder land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen geschlüsselt sind, brauchen ebenfalls keine Plakette. Drei- und Vierräder mit Pkw-Zulassung.. [mehr..]

FJR1300 Biker Sachsen Stammtisch
Unser nächster 'FJR1300 Sachsen' Stammtisch findet am Donnerstag 30-09-2010, ab 18:30 statt. Wir treffen uns in der Muldentalklause, 04720 Westewitz Muldentalstr.1

Sachsengugge 2010

Wir möchten euch nicht nur die schöne Landschaft Sachsens zeigen, sondern auch ein paar Sehenswürdigkeiten unserer Region.[mehr..]

Nur Insider kennen die Geschichte um das Objekt der Begierde zu jedem Stammtisch

Die Bezeichnung 'Pudding' für eine Süßspeise wurde laut dem Deutschen Wörterbuch der Brüder Grimm im deutschen Sprachraum im 18. Jahrhundert aus dem Englischen übernommen.

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